Verkaufs- und Lieferbedingungen / AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Die Geschäftsbeziehungen, in welchen die Kautz & Rahmlow Sitzmöbel GbR als Verkäufer von Waren auftritt, werden ausschließlich durch nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen bestimmt. Abweichendes ist nur gültig, wenn es schriftlich vereinbart ist.

1.2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsabschluss und Preise

2.1. Die Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn die Annahme durch uns schriftlich bestätigt ist oder wenn die Waren ausgeliefert sind. In der Bestätigung nicht wiederholte mündliche Zusicherungen oder Nebenabreden der Außendienstmitarbeiter sind für uns nicht verbindlich. Mit Erscheinen dieser Preisliste werden alle bisherigen Preislisten ungültig.

2.2. Werden nachträglich Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, sind wir berechtigt, die Lieferung von einer Sicherstellung, Vorauszahlung oder Teilabrechnung des Kaufpreises abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn dieses nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.

2.3. Es gelten die Preise, die wir schriftlich bestätigt haben. Sämtliche Preise werden in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlichen Höhe ausgewiesen. Die Preise verstehen sich ab Werk. Verpackungsmittel, mit Ausnahme von Verschlägen, Kisten und Paletten, sind kostenfrei.

2.4. Frachtkosten werden prozentual vom Nettowarenwert für die jeweilige Lieferzone berechnet. Die jeweils gültigen Prozentsätze können Sie mit der Tabelle Frachtkostenzuschläge anfordern. Diese Regelung bezieht sich auf Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Inseln. Hier werden die Frachtkosten individuell berechnet.

2.5. Eine kostenlose Stornierung einer Bestellung können wir nicht gewähren, da wir die Ware nur kommissionsweise fertigen und unsere kurzen Lieferzeiten keine Stornierungsfristen zulassen. Der bereits entstandene Aufwand für die Bestellung wird in Rechnung gestellt.

3. Vertragserfüllung

3.1. Bei allen Aufträgen mit Vorkasse erfolgt die Bearbeitung des Auftrages erst nach Zahlungseingang bei uns.

3.2. Der Vertrag gilt auch dann als erfüllt, wenn die bestätigte Lieferfrist bzw. der vereinbarte Liefertermin bis zu einem Monat überschritten ist. Darüber hinaus eingetretene Lieferverzögerungen können auch dann nicht beanstandet werden, wenn die Verzögerung auf einen Ausfall von Personal oder Betriebsmittel zurückzuführen ist. Brand, Explosion, behördliche Maßnahmen, Streik oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Behinderung von unseren Lieferverpflichtungen, gleiches gilt, wenn derartige Ereignisse unsere Lieferanten betreffen.

3.3. Ist aufgrund eines Warenmusters oder durch Vorlage einer Abbildung verkauft worden, so sind zumutbare Abweichungen von dem Muster oder der Bebilderung bei der gelieferten Ware bedeutungslos, wenn sie für die Verwendung der Ware keinen nachhaltigen Einfluss ausüben. Farbabweichungen bei der Oberflächenbehandlung behalten wir uns wegen der unterschiedlichen Strukturen und Farben der Hölzer ausdrücklich vor.

3.4. Grundlage des Preises ist der niedrigste Transportaufwand. Verursacht der Käufer einen Transportmehraufwand, sind wir berechtigt, von der Lieferfrist Abstand zu nehmen oder einen höheren Preis zu fordern.

3.5. Fixtermine werden grundsätzlich ab Werk bestätigt, da wir keinen Einfluss auf die Laufzeiten der Post oder Frachtlieferanten haben.

3.6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Lieferung ist als eine abgeschlossene Warensendung anzusehen und berechtigt uns zur Rechnungslegung unter Anwendung unserer Zahlungsbedingungen.

3.7. Tische, Bänke, Schränke, Betten, Thekenverkleidungen sowie Zubehör werden unmontiert geliefert. Soll eine Montage durch den Auftragnehmer erfolgen, werden die Mehrkosten für den jeweiligen Auftrag individuell errechnet.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Zinsen und Kosten unser Eigentum. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgeschäftes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen beiden Vertragspartnern.

4.2. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und keine Vermögensverschlechterung bei ihm eintritt, ist er berechtigt, den Kaufgegenstand im normalen Geschäftsbetrieb zu veräußern. Er tritt schon jetzt sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab.

4.3. Zu Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Er hat uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich anzuzeigen und den Dritten unverzüglich auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder 30 Tage ohne Abzug, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden.

5.2. Verzugszinsen werden mindestens in Höhe von 2% über den jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank in Rechnung gestellt. Zahlungen dürfen nur unmittelbar an uns geleistet werden.

5.3. Ist der Käufer mit einer Zahlung oder Abnahmebereitschaft in Verzug, ruht unsere Lieferpflicht. 5.4. Erstaufträge fertigen wir gegen 50% Anzahlung. Dies gilt auch für Kunden, bei denen wir eine schleppende Zahlungsmoral feststellen mussten.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist überschritten, so erlöschen alle Gewährleistungsansprüche, soweit bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Mängeluntersuchung die Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen hätten festgestellt werden können und die Ware gilt als abgenommen.

6.2. Geringfügige Abweichungen in Abmessung, Farbe oder Ausführung der Ware berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

6.3. Bei berechtigten Beanstandungen werden Fehlmengen nachgeliefert, bzw. wird die Ware nachgebessert oder umgetauscht. Sollte dieses nachweislich fehlschlagen, wird dem Käufer ein angemessener Preisnachlass gewährt oder die Ware gewandelt. Kosten für selbständig vorgenommene Nachbesserungen werden, soweit nicht ausdrücklich mit uns vereinbart, von uns nicht übernommen.

6.4. Schadenersatzansprüche, insbesondere aus Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

6.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem Tag der Übergabe des Kaufgegenstandes. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der beanstandete Mangel auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1. Erfüllungsort ist 17379 Ferdinandshof.

7.2. Gerichtsstand ist für sämtliche Ansprüche aus einer Geschäftsverbindung einschließlich für alle an dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der allgemeine Gerichtsstand der Kautz & Rahmlow Sitzmöbel GbR in Ueckermünde.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Sie sind für die Vertragspartner nur verbindlich, wenn ihre Anwendung vereinbart worden ist.

8.2. Sollte in dem Vertrag oder dessen Bedingungen oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

8.3. Ergänzende Hinweise zu der jeweils gültigen Preisliste sind Bestandteil der Verkaufs- und Lieferbedingungen.